verbot (Kiesewetter 2012).
Doch wie kommt es, dass die Neonazi-Szene gerade in Dortmund so aktiv ist? Es ist aber schwer mit unseren Möglichkeiten, rechtlich, die wir haben. Wir nehmen diese Informationen, und wir werden Demonstrationen veranstalten, Flugblätter verteilen und überall da hingehen, wo es dem Gegner wehtut. Der Vorstand weist Anschuldigungen zurück. Erklärungsversuche von Polizeisprecher Kim Ben Freigang:"Es ist natürlich so, dass wir für uns kritisch, selbstkritisch hinterfragen müssen, ob uns da möglicherweise Informationen gefehlt haben, wo wir einfach sagen, da müssen wir vielleicht besser werden.
"Ende Oktober in Köln. Unter den Anwesenden im Rat will er Gegendemonstranten erkannt haben, die ihm am Wahlabend den Weg ins Rathaus verwehrt hätten. Ist also eigentlich nichts für mich."Was Giemsch unter politischer Arbeit versteht, zeigt ein Antrag, den er kürzlich im Stadtrat stellte. "Das meiste spende ich sowieso in politische Arbeit. "Rund 100 Gegendemonstranten stellen sich Borchardt und seinen Unterstützern in den Weg, versperren den Eingang zum Rathaus. Sie wollen provozieren und damit Aufmerksamkeit erregen", sagt Burkhard Freier, Leiter des Verfassungsschutzes in Nordrhein-Westfalen. - "Das habe ich nicht mitgekriegt." Er trägt wie so oft Halstuch und beige Weste, stellt sein Germania-Tattoo zur Schau. "Siegfried Borchardt wartet vor Beginn der ersten Ratssitzung auf den Einlass ins Rathaus. Das ist alles super! "Dabei seien laut Gebel die Zusammenstöße absehbar gewesen, denn Borchardt hatte zuvor auf seiner Facebook-Seite angekündigt, er wolle - Zitat - "mit einem Schlag ins Rathaus". Der Verfassungsschutz spricht von 500 Parteimitgliedern bundesweit, davon sind über die Hälfte - 270 Personen - in Nordrhein-Westfalen aktiv.
Aber in Zeiten, in denen in Dortmund jedes vierte Kind bereits jetzt armutsgefährdet ist, die Kassen sowohl bei der Stadt Dortmund als auch im Land NRW leer sind und die Politik in Bund und im Land überfordert sind, kennt unsere Partei nur eine Losung: Deutschland den Deutschen, Ausländer raus! "War eine bedrohliche Situation, weil wir in einem kleinen Aufzug zu fünft waren, wo drei Männer von den Rechten eingestiegen sind, wir als zwei Frauen mit drin standen. "Ob Fatma Karacakurtoglu eine Gegnerin ist? Fertig. "Weiterhin wechselten enttäuschte ehemalige NPD-Mitglieder zur Partei Die Rechte, die mit dem ambivalenten Verhältnis des NPD-Landesverbandes zu den Neonazis nicht einverstanden sind und selber für einen radikaleren Kurs eintreten." Rechtsextreme sind im Dortmunder Rathaus jedoch nichts Neues.
Wie viele V-Männer in der Dortmunder Szene tätig sind, will Verfassungsschutz-Chef Burkhard Freier natürlich nicht verraten. Und zwar die uns das Gesetz erlaubt. 30.000 Euro Steuergelder.
Und wenn Sie als Schwein im Pferdestall geboren sind, dann sind Sie immer noch kein Rennpferd, sondern immer noch ein Schwein. Sollte dennoch der Verdacht bestehen, dass ein Beitrag gegen Gesetze verstoßen könnte und / oder Beschwerden sonstiger Art vorliegen, wird gebeten,
Natürlich haben die beiden richtig gehandelt (auch wenn Kamerad Schreyner dabei offensichtlich im wahrsten Sinne des Wortes auf der Strecke blieb), aber aus meiner Sicht sollte man dann hinterher nicht so einen realitätsfernen Duktus anstossen. Im Shop gibt es Sturmhauben, Mundschutz und Pfefferspray zu kaufen. So leicht lässt sich das feststellen. durch den Neonazi-Kader Christian Worch und einigen ehemaligen Mitglieder der inzwischen aufgelösten „Deutsche Volksunion“ (DVU) gegründet, die sich nicht mit der Fusion zwischen DVU und NPD im Mai 2012 abfinden wollten.
Der Landesvorsitzende von Nordrhein-Westfalen der Partei Die Rechte trägt Jeans, Turnschuhe, ein kariertes Hemd. Um - Zitat - "einen angemessenen Umgang mit allen Religionen zu finden", heißt es im Antrag zur Begründung. Die Dortmunder Partei Die Rechte hat mit einer Anfrage nach Anzahl und Wohnort der in der Stadt lebenden Juden für Empörung gesorgt.
Doch das hat sich inzwischen geändert: Eine Koordinierungsstelle der Stadt fördert Projekte gegen Rechtsextremismus, und es gibt mittlerweile eine Beratungsstelle für Opfer rassistischer Gewalt. "Sollte das nordrhein-westfälische Innenministerium zu dem Entschluss kommen, dass die Partei Die Rechte womöglich ihr Parteienprivileg nur ausnutzt, um verfassungsfeindliche Aktivitäten zu tarnen, könnte ein Verbotsantrag folgen. Eine andere Kollegin auch, einen sehr gut dokumentierten Faustschlag mitten ins Gesicht. Ob man jetzt aussteigen soll, ob man drin bleiben soll. Deutschland unser Land!
Aber Verbote sind eigentlich nur ein Bestandteil. Deutsche." Insbesondere in Dortmund formierte sich die rechte Szene innerhalb weniger Wochen unter dem Dach von DIE RECHTE neu (WAZ 2013). Die Rechte Dortmund. Mal schauen, wie lange sich der Kapitalismus so noch hält. Gemeint ist die 2012 verbotene rechtsextreme Kameradschaft "Nationaler Widerstand Dortmund. "Muss man abwarten, was die Zeit bringt. Was sich für Szenen rund um das Rathaus abspielten, ist für eine freie Gesellschaft erschüttert. Ein Beamter wurde dabei verletzt und war nicht mehr dienstfähig. "Ein Beispiel hierfür ist die provokative Aktion in Form eines sogenannten Stadtschutzes in Erscheinung zu treten, wo man in SA-verwandter Manier versucht, aufzutreten und so ein Drohpotenzial in den jeweiligen Regionen, in den jeweiligen Sozialräumen zeigen zu können.
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